Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 2. August 1999

Interview
"Psychologisch verheerend
Datenschützer Helmut Bäumler zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
... Die Reaktionen auf das Urteil waren geteilt: BND-Präsident August Hanning, die Bundesregierung und Oppositionspolitiker begrüßten das Urteil. Der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz Helmut Bäumler ist allerdings enttäuscht: Bäumler: ... So wie der Vorgang der Gesetzgebung gewesen ist, habe ich die Vermutung, dass im Vordergrund die Unterstützung der Strafverfolgung steht. Der eigentliche Zweck des BND, nämlich Aufklärungsarbeit im Bereich der auswärtigen Belange zu leisten, ist eher der Nebeneffekt. ... Aber selbst wenn es auf absehbarer Zeit nur wenige Gespräche wären, die ausgewertet oder an die Polizei weitergegeben werden, ist die psychologische Wirkung entscheidend: Nach diesem Urteil werden wir alle, wenn wir ein auslandsbezogenes Telefongespräch führen, damit rechnen müssen, erfasst zu werden. Damit ist die Unbefangenheit und die angstfreie Grundrechtausübung gefährdet." c´t 1999, Heft 16 2.8.99 S. 26

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"Bayern gegen gelockerte U-Haft
... Der 'Welt am Sonntag' sagte der CSU-Poliker, die Pläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) trügen teils 'groteske' Züge. ... Der Entwurf sieht unter anderem vor, die regelmäßige Überwachung von Besuchen, Telefonaten und Briefen abzuschaffen. Außenkontakte sollen nur noch bei Verdunklungsgefahr kontrolliert werden. Ferner sollen U-Häftlinge unbegrenzt Besucher empfangen sowie 'unbeschränkt und unkontrolliert' mit Strafverteidigern telefonieren dürfen." taz 2.8.99 S. 7

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"Die Chance zu einem einmaligen Feldversuch schwindet
... Erst zwei Jahre nach der Wiedervereinigung wurde vereinbart, den Bestand überhaupt zu sichern. Ende 1994, nach viel Kompetenzrangelei zwischen Bund und Ländern sowie mit Datenschützern, beschloss der Bundestag, auch in allen anderen Bundesländern 'bevölkerungsbezogene Krebsregister' einrichten zu lassen." BerlZtg 2.8.99 S. 2

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"Gauck kritisiert Umgang mit Stasi-Akten
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat sich kritisch zur Verhandlungsführung der Bundesregierung über die Rückgabe von Stasi-Akten aus den USA geäußert. 'Ich war erfreut, von der neuen Bundesregierung zu hören, dass die Sache zu einem Thema des Kanzleramts geworden ist', sagte Gauck am Samstag der Tagesezeitung 'Die Welt'. 'Ob die Verhandlungsebene von Geheimdienstkoordinator diejenige ist, die den Interessen meines Hauses am dienlichsten ist, das will ich mal als Frage stehen lassen, und Sie dürfen einen kritischen Unterton dabei durchaus bemerken', fügte Gauck hinzu." SZ 2.8.99 S. 7

"Bonn: Stasi-Akten nicht allein an Gauck-Behörde
Der alleinige Anspruch der Gauck-Behörde in Berlin auf die in den USA unter Verschluß gehaltenen Unterlagen der DDR-Auslandsspionage wird von der Bundesregierung offenbar nicht geteilt. Die Daten sollten an 'die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden' übergehen, sagte ein Regierungssprecher gestern in Bonn auf Anfragen der 'Berliner Morgenpost'. ... Eine solche Vrfahrensweise widerspricht jedoch dem Stasi-Akten-Gesetz." MoPo 2.8.99 S. 1

"Gauck beurteilt Gespräche mit Washington kritisch" FR 2.8.99 S. 4

"Stasi-Akten sollen nach Berlin
Washington hält an Zusage fest - Unterlagen werden technisch aufbereitet ... Vor rund einem Monat hatten sich US-Präsident Bill Clinton und Bundekanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Akten geeinigt, die nach der Wende auf ungeklärten Wegen in die USA gelangt waren. Ein Regierungssprecher hatte damals davon gesprochen, dass es eine annehmbare Einigung über den Zugang zu den Akten und die Bereitstellung von Kopien geben. Diese Aussage ließ darauf schließen, dass Deutschland aus den USA nicht die Originale zurückerhalten werde. ... Bislang ist noch unklar, ob die Gauck-Behörde sogleich den Zugang zu den Kopien erhält, wenn diese aus den USA eingetroffen sind." WELT 2.8.99 S. 2

"Gauck kritisiert Regierung im Streit um Stasi-Akten
Amerika will Stasi-Unterlagen zugänglich machen / Verhandlungen auf Geheimdienstebene" BerlZtg 2.8.99

"US-Verzögerungstaktik bei Stasi-Kartei
Washington will Unterlagen übergeben. Aber zuvor werden sie 'datentechnisch aufbereitet" MoPo 2.8.99 S. 2

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Interview
" 'Gesetz muss präzisiert werden'
Der Vorsitzende der Kommission 'Scheinselbständigkeit', Professor Thomas Dietrich, über Änderungsvorschläge und Verfassungskonformität ... Wir schlagen vor, das Gesetz zu präzisieren. Es muss festgehalten werden, dass diese Vermutungsregelung nur dann zugreift, wenn sich Erwerbstätige weigern, den Sozialversicherungen Auskünfte über die Art ihrer Zusammenarbeit zu geben." taz 2.8.99 S. 3

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"Unverschlüsselte E-Plus-Gespräche
... Die Gespräche werden derzeit auf der Strecke vom Handy bis zur Basisstation nicht, wie in westlichen GSM-Netzen üblich, mit dem A5/1-Verfahren verschlüsselt. E-Plus weist darauf hin, dass auch zum Abhören der unverschlüsselten Gespräche ein erheblicher technischer Aufwand nötig ist, da sie digital übertragen werden. ... Bei Siemens-Geräten dient ein eigenes Icon (durchgestrichener Schlüssel oder Ausrufezeichen) zur Anzeige des Verschlüsselungsstatus." c´t 1999, Heft 16 S. 34

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"Messenger-Gemetzel
... AOL-Teilnehmer, die den MSN Messenger ausprobieren und ihr persönliches Adressbuch (Buddy-Liste) importieren wollen, müssen dazu ihren Benutzernamen und ihr Passwort für den Online-Dienst preisgeben. Microsoft beteuert hingegen, keinen Zugriff auf die Zugangsinformationen zu haben." c´t 1999, Heft 16 S. 28

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"Selbst-Schreiber
... Mal eben mit Vaters Geschäfts-Bully zur Metro? Na klar, kein Problem - aber der Eintrag ins Fahrtenbuch wird meist vergessen: Diese lästige Pflicht übernimmt jetzt ein elektronisches Helferlein, das Beginn und Ende einer Fahrt mit Hilfe des 'Global Positioning System' protokolliert." c`t 1999 Heft 16 S. 53

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"Lauscher ausgetrickst
... Systemadministratoren warten Firmennetze von zu Hause, Heimarbeiter gleichen Daten mit Firmenservern ab. Auch Änderungen an Telefonanlagen erfolgen häufig über eine Telefonleitung. Das Line-Crypt der deutschen Telekom schützt solche Zugänge vor ungebetenen Gästen oder Lauschern." c`t 1999, Heft 16 S. 62

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